Allgemeine Geschäfts­bedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen

und dessen Auftraggebern (im Folgenden: „Auftraggeber“) über Leistungen der Prozessberatung, Prozessanalyse, Automatisierung, Systemintegration und Softwareentwicklung. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern werden auf dieser Grundlage nicht geschlossen.

Die AGB werden in jedem Angebot in Bezug genommen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

Betrieb, Hosting, Wartung und Weiterentwicklung nach Projektende werden nur auf Grundlage eines gesonderten Vertrags erbracht; diese AGB gelten dafür ergänzend.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

Angebote des Auftragnehmers sind für die im Angebot genannte Frist bindend, ohne Angabe für 30 Tage. Der Vertrag kommt mit der Annahme des Angebots durch den Auftraggeber in Textform zustande. Preisangaben auf der Website des Auftragnehmers sind Orientierungswerte und kein Angebot.

Mit der Leistung beginnt der Auftragnehmer nach Vertragsschluss und Eingang der ersten Zahlung, soweit nichts anderes vereinbart ist.

Individuelle Vereinbarungen im Angebot oder Projektvertrag gehen diesen AGB vor, soweit sie ausdrücklich abweichende Regelungen enthalten.

§ 3 Leistungsumfang und Vertragstyp

Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot bzw. Projektvertrag. Leistungen außerhalb des vereinbarten Umfangs werden gesondert beauftragt und vergütet.

Analyse- und Beratungsleistungen, insbesondere das Process Audit, werden als Dienstleistung erbracht; geschuldet ist die sorgfältige Durchführung und die Übergabe der vereinbarten Arbeitsergebnisse, nicht ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg. Die Umsetzung vereinbarter Lösungen (Einrichtung, Integration, Automatisierung, Software) wird als Werkleistung mit Abnahme erbracht, soweit das Angebot nichts anderes bestimmt.

Der Auftragnehmer darf Teilleistungen durch qualifizierte Subunternehmer erbringen lassen, sofern dies vereinbart wurde oder der Auftraggeber keine berechtigten Interessen dagegen geltend macht. Erhalten Subunternehmer Zugriff auf personenbezogene Daten des Auftraggebers, gelten zusätzlich die Regeln des Auftragsverarbeitungsvertrags (§ 12).

Änderungswünsche nach Vertragsschluss prüft der Auftragnehmer gegen den vereinbarten Umfang und teilt die Auswirkungen auf Aufwand, Preis und Zeitplan mit. Umgesetzt werden sie erst nach Freigabe durch den Auftraggeber in Textform.

Der Auftragnehmer kann bei der Leistungserbringung Software-Werkzeuge einschließlich KI-gestützter Werkzeuge einsetzen. Er prüft deren Ergebnisse, bevor sie Teil eines Arbeitsergebnisses werden. Vertrauliche Informationen und personenbezogene Daten des Auftraggebers gibt er dabei nur in Werkzeuge ein, deren Einsatz mit dem Auftraggeber abgestimmt ist.

§ 4 Vergütung und Zahlungs­bedingungen

Die Vergütung richtet sich nach dem im Angebot oder Projektvertrag vereinbarten Festpreis. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Zahlungsplan und Fälligkeiten ergeben sich aus dem Angebot. Fehlt eine Regelung, sind 50 % bei Vertragsschluss und 50 % bei Abnahme fällig.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB berechnet.

Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

§ 5 Mitwirkungs­pflichten des Auftrag­gebers

Der Auftraggeber stellt alle für die Leistung notwendigen Informationen, Zugänge, Daten und Ansprechpartner rechtzeitig zur Verfügung und benennt eine Person, die Umfang und Ergebnisse freigeben kann.

Verzögerungen, die auf fehlende oder verspätete Mitwirkung zurückgehen, verlängern vereinbarte Fristen entsprechend. Dadurch entstehender, nachgewiesener Mehraufwand kann nach vorheriger Ankündigung in Textform gesondert berechnet werden.

Der Auftraggeber sichert seine Daten in angemessenen Abständen, insbesondere vor Eingriffen in produktive Systeme.

§ 6 Zeitplan und Termine

Der im Angebot oder Projektvertrag vereinbarte Zeitplan ist verbindlich, soweit Termine dort nicht ausdrücklich als Richtwert bezeichnet sind. Zeitangaben auf der Website des Auftragnehmers sind Ziele, keine Zusagen.

Höhere Gewalt, Krankheit des Auftragnehmers oder andere von ihm nicht zu vertretende Umstände verschieben vereinbarte Termine um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Der Auftraggeber wird darüber unverzüglich informiert.

§ 7 Abnahme

Werkleistungen werden anhand der im Angebot vereinbarten Abnahmekriterien abgenommen. Nach Fertigstellung fordert der Auftragnehmer den Auftraggeber zur Abnahme auf. Wesentliche Mängel sind in Textform zu benennen. Unwesentliche Mängel stehen der Abnahme nicht entgegen und werden im Rahmen der Mängelbeseitigung behoben.

Der Auftragnehmer kann dem Auftraggeber nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme setzen. Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Auftraggeber die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert und der Auftragnehmer bei Fristsetzung auf diese Folge hingewiesen hat. Nutzt der Auftraggeber die Leistung produktiv, ohne Mängel zu benennen, steht dies der Abnahme gleich.

§ 8 Stabilisierung und Mängel­rechte

Die Leistungen müssen den im Angebot oder Projektvertrag vereinbarten Anforderungen entsprechen.

Nach dem Go-live folgt eine im Projektpreis enthaltene Stabilisierungsphase von 30 Tagen. In dieser Zeit behebt der Auftragnehmer Mängel im vereinbarten Umfang; neue Funktionen sind nicht enthalten. Die gesetzlichen Mängelrechte bleiben davon unberührt.

Mängel sind in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung zu melden. Der Auftragnehmer beseitigt Mängel nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Neuherstellung. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Auftraggeber nach den gesetzlichen Vorschriften mindern oder zurücktreten; Schadensersatz richtet sich nach § 9.

Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Abnahme. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus einer Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz; insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.

Keine Mängel sind Abweichungen, die auf unsachgemäßer Nutzung, auf Veränderungen durch den Auftraggeber oder Dritte oder auf Änderungen an Drittsystemen nach der Abnahme beruhen, es sei denn, der Auftragnehmer hat sie zu vertreten.

§ 9 Haftung

Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Arglist und im Umfang einer übernommenen Garantie.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Für den Verlust von Daten haftet der Auftragnehmer nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Auftraggeber zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

Diese Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

§ 10 Geheimhaltung

Beide Parteien halten alle im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim und nutzen sie nur für den Vertragszweck. Vertraulich sind insbesondere Geschäftsgeheimnisse, Kundendaten, technische Informationen und Preisgestaltungen.

Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind oder ohne Verstoß gegen diese Pflicht werden, die der empfangenden Partei bereits bekannt waren oder von ihr unabhängig entwickelt wurden, sowie Informationen, die aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Pflicht offengelegt werden müssen.

Die Pflicht gilt nach Vertragsende drei Jahre fort, für Geschäftsgeheimnisse so lange, wie sie Geschäftsgeheimnisse sind.

§ 11 Urheberrecht und Nutzungs­rechte

Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Auftraggeber an den für ihn erstellten, kundenspezifischen Arbeitsergebnissen (insbesondere Code, Konfigurationen, Konzepte und Dokumentationen) ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für die vertraglich vorgesehenen Zwecke, einschließlich des Rechts zur Bearbeitung, soweit nichts anderes vereinbart ist. Bis dahin ist die Nutzung widerruflich gestattet.

Generische Komponenten, Vorlagen, Methoden und das Know-how des Auftragnehmers bleiben bei ihm. Soweit sie in Arbeitsergebnissen enthalten sind, erhält der Auftraggeber daran ein einfaches Nutzungsrecht im für die Nutzung der Arbeitsergebnisse erforderlichen Umfang. Open-Source-Bestandteile unterliegen ihren jeweiligen Lizenzen; der Auftragnehmer nennt sie auf Anfrage.

Eine Nennung des Auftraggebers oder der Zusammenarbeit als Referenz erfolgt nur nach vorheriger Zustimmung des Auftraggebers in Textform.

§ 12 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Vertragserfüllung erfolgt nach den geltenden Datenschutzgesetzen (DSGVO, BDSG). Näheres regelt unsere Datenschutzerklärung.

Verarbeitet der Auftragnehmer im Rahmen eines Projekts personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers, schließen die Parteien vor Beginn dieser Verarbeitung einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO.

§ 13 Kündigung

Für Werkleistungen gilt das Kündigungsrecht des Auftraggebers nach § 648 BGB. Der Auftragnehmer kann dann die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen und anderweitigen Erwerbs verlangen; dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines geringeren Betrags vorbehalten.

Dienstleistungen können, soweit nichts anderes vereinbart ist, von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen in Textform gekündigt werden; bis dahin erbrachte Leistungen werden anteilig vergütet.

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Auftraggeber mit einer fälligen Zahlung mehr als 30 Tage in Verzug ist oder notwendige Mitwirkung trotz Fristsetzung in Textform nicht erbringt.

§ 14 Schluss­bestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen auf Grundlage dieser AGB ist Paderborn, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Änderungen und Ergänzungen von Verträgen auf Grundlage dieser AGB bedürfen der Textform. Individuelle Abreden zwischen den Vertragsparteien bleiben hiervon unberührt.